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Neuigkeiten und Kommunalwahl
27.02.2021, 16:31 Uhr
CDU/FDP Ratsfraktion lehnt Haushalt 2021 ab Intensive Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 zeichneten die vergangen Tage in allen Ratsfraktionen der Gemeinde Cremlingen. Viele Ausschusssitzungen bis tief in die Abendstunden, immer kompetent begleitet durch den Kämmerer der Gemeinde, Stefan Thiele. „Wir bedanken uns ausdrücklich für die kompetente Zusammenarbeit mit Stefan Thiele, der leider aktuell einen Wechsel nach Boblingen in Bayern anstrebt und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg“, so Uwe Lagosky. v.l. CDU/FDP Gruppenvorsitzender Uwe Lagosky und der Ausschussvorsitzende des Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschusses Michael Schwarze Inhaltlich wird die Haushaltssituation der Gemeinde Cremlingen von der CDU/FDP Gruppe in vielen Punkten kritisch gesehen. U.a. stehen Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 5 Millionen Euro in den Büchern. Ausgabereste werden für Maßnahmen gebildet, die in den vergangenen Haushalten eingeplant waren, aber nicht realisiert werden konnten. Darunter Maßnahmen wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder die Trinkwasserhygienemaßnahmen an der Grundschule Destedt und der Kita Destedt und viele andere wichtige Projekte mehr. Da die Kostenberechnungen zu den einzelnen Maßnahmen mitunter schon mehrere Jahre zurückliegen, ist eine deutliche Kostensteigerung zu erwarten. Darüber hinaus sehen die Planungen des Haushalts 2021 weitere Baumaßnahmen vor. Darunter zum Beispiel wichtige Projekte in den Kindergärten und Grundschulen der Gemeinde. Das lässt die Verwirklichung der noch ausstehenden Projekte noch unwahrscheinlicher erscheinen. Projekte müssen personell zu schaffen sein oder gehören nicht in einen aktuellen Haushaltsplan. Verschärft wird diese Situation noch weiter durch die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen an gemeindlichen Liegenschaften in Höhe von mehreren 100 T€. Schon in den vergangenen Jahren lässt sich aber erkennen, dass auch hier rein personell dieses Volumen nicht zu schaffen ist. Regelmäßig wurde hier nur ein Teil umgesetzt. Die von der Feuerwehr-Unfallkasse bemängelte Situation in den Feuerwehrgerätehäusern wurde bis dato nur gering entschärft. Von den insgesamt 5 angemahnten Neubauten Der Haushalt weist insgesamt ein Defizit von fast 1,9 Millionen Euro auf, welches nur durch außerordentliche Einnahmen (den Verkauf von Grundstücken) ins Positive gebracht werden konnte. Auch die derzeitige Pandemiesituation wird voraussichtlich in den nächsten Jahren zu weiteren Einnahmeverlusten bei der Einkommens- und Gewerbesteuer führen. Alles in allem fehlt es aus Sicht der CDU/FDP Gruppe an einer Strategie des aktuellen Bürgermeisters, um die noch vielfach vorhandenen kleinen und großen Projekte in den kommenden Jahren abzuarbeiten. Wir werden das weiter kritisch begleiten und auf eine Änderung drängen! Zitat Finanzausschussvorsitzender Michael Schwarze: „Ich bin selbst Kaufmann und es gewohnt, ganzheitlich die Dinge zu betrachten. Einen solchen roten Faden oder eine Strategie für die kommenden Jahre kann ich in der vorgelegten Planung 2021 und den Folgejahren nicht erkennen. Daran sollten alle Fraktionen aber interessiert sein. Eine verlässliche Planung ist hier unerlässlich und Grundlage für Entscheidungen“ „In den letzten Jahren konnten zahlreiche Gemeindeprojekte nicht abgearbeitet werden, die Projektplanungen sind aufgrund der Kostensteigerungen überholt und müssen einer Neubehandlung zugeführt werden. Eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben ist aus Sicht der CDU/FDP Gruppe von Nöten“, so der Vorsitzende der CDU/FDP Gruppe. |